Vollst Ndige Automatisierung Von Verwaltungsakten Nach 35a Vwvfg Rechtliche Grundlagen Und Funktionen


Vollstandige Automatisierung Von Verwaltungsakten Nach 35a Vwvfg Rechtliche Grundlagen Und Funktionen
Author: Marten Popp
Publisher: GRIN Verlag
ISBN: 3346226794
Size: 60.30 MB
Format: PDF, Kindle
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Vollst Ndige Automatisierung Von Verwaltungsakten Nach 35a Vwvfg Rechtliche Grundlagen Und Funktionen

eBook File: Vollstandige-automatisierung-von-verwaltungsakten-nach-35a-vwvfg-rechtliche-grundlagen-und-funktionen.PDF Book by Marten Popp, Vollst Ndige Automatisierung Von Verwaltungsakten Nach 35a Vwvfg Rechtliche Grundlagen Und Funktionen Books available in PDF, EPUB, Mobi Format. Download Vollst Ndige Automatisierung Von Verwaltungsakten Nach 35a Vwvfg Rechtliche Grundlagen Und Funktionen books, Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Note: 1,3, Universität Kassel (FB Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine vollständige Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG erfolgen kann. Im folgenden Kapitel werden die Voraussetzungen der vollständigen Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG näher erläutert. Im dritten Kapitel wird dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Fragen durch die vollständige Automatisierung von VAen aufkommen. Daran anknüpfend wird im vierten Kapitel der Einfluss der DS-GVO6 in Bezug auf die vollständige Automatisierung von VAen betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im fünften Kapitel in einem Fazit festgehalten. Durch Artikel 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Juli 2016 wurde mit Wirkung vom ersten Januar 2017 der Erlass vollständig automationsgestützter Verwaltungsakte (VAe) im VwVfG2, im SGB X3 und in der AO4 ermöglicht. Im VwVfG wurde mit § 35a eine entsprechende Regelung aufgenommen. Ein VA kann demnach durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und kein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum bestehen. Diese vollständige Automatisierung von Verwaltungsverfahren, die auf den Erlass eines VAes gerichtet sind, soll in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung von Kosten dienen. Zudem soll durch die Regelung auf die fortschreitenden technischen Möglichkeiten reagiert werden. Die vollständige Automatisierung von VAen bietet zwar Vorteile; sie ist jedoch auch an diverse Voraussetzungen gebunden und kann aus verfassungsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Perspektive kritisch betrachtet werden.


Vollständige Automatisierung von Verwaltungsakten nach § 35a VwVfG. Rechtliche Grundlagen und Funktionen
Language: de
Pages: 16
Authors: Marten Popp
Categories: Business & Economics
Type: BOOK - Published: 2020-08-17 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2020 im Fachbereich Organisation und Verwaltung - Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Note: 1,3, Universität Kassel (FB Wirtschaftswissenschaften), Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird sich mit der Frage auseinandergesetzt, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen eine vollständige Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG erfolgen kann. Im folgenden Kapitel werden die Voraussetzungen der vollständigen Automatisierung von VAen nach § 35a VwVfG näher erläutert. Im dritten Kapitel wird dargelegt, welche verfassungsrechtlichen Fragen durch die vollständige Automatisierung von VAen aufkommen. Daran anknüpfend wird im vierten Kapitel der Einfluss der DS-GVO6 in Bezug auf die vollständige Automatisierung von VAen betrachtet. Die Ergebnisse der Arbeit werden im fünften Kapitel in einem Fazit festgehalten. Durch Artikel 20 des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Juli 2016 wurde mit Wirkung vom ersten Januar 2017 der Erlass vollständig automationsgestützter Verwaltungsakte (VAe) im VwVfG2, im SGB X3 und in der AO4 ermöglicht. Im VwVfG wurde mit § 35a eine entsprechende Regelung aufgenommen. Ein VA kann demnach durch automatische Einrichtungen erlassen werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist und kein Ermessen oder ein Beurteilungsspielraum bestehen. Diese vollständige Automatisierung von Verwaltungsverfahren, die auf den Erlass eines VAes gerichtet sind, soll in erster Linie der Verfahrensbeschleunigung und der Reduzierung
Verwaltungsautomatisierung nach §35a VwVfG als Smart Government-Ansatz
Language: de
Pages: 20
Authors: Fabian Döbber
Categories: Business & Economics
Type: BOOK - Published: 2019-05-08 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2019 im Fachbereich Organisation und Verwaltung, Note: 1,3, Zeppelin University Friedrichshafen (The Open Government Institute), Veranstaltung: Managementtheorien | Innovation & Governance in the Public Sector, Sprache: Deutsch, Abstract: Durch den §35a VwVfG wurde eine gesetzliche Grundlage für die Automation von Verwaltungsakten geschaffen und damit ein wichtiger Schritt hin zu der Idee eines Einsatzes „smarter“ Technik bei der Verwaltungsarbeit, dem sogenannten „Smart Government“. Der Einsatz von automatisierten Verwaltungsakten bietet der Verwaltung sowohl die Möglichkeit, Kosten zu sparen als auch Verwaltungspersonal gezielter einzusetzen, so effizienter zu handeln und sich verstärkt einzelfallrelevanten Fällen zu widmen. Jedoch sorgen sowohl rechtliche Schranken als auch noch nicht ausgereifte Technik dafür, dass sich aktuelle Automationsmöglichkeiten auf gebundene und massentaugliche Verfahren beschränken.
Öffentliche Verwaltung im Zeitalter der Digitalisierung
Language: de
Pages: 690
Authors: Annette Guckelberger
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2019-08-02 - Publisher: Nomos Verlag
Die Digitalisierung der Verwaltung ist unaufhaltsam. E-Government muss sich mit künstlicher Intelligenz, Blockchain, Mobile und Open Government und rechtlichen Implikationen der Digitalisierung für die Organisation der Verwaltung sowie das Verwaltungsverfahren auseinandersetzen. Das Handbuch zum Recht der elektronischen Verwaltung behandelt aus einer Hand das gesamte Spektrum der digitalen Verwaltung, die Analyse der Defizite sowie praxisgerechte Lösungen unter Einbeziehung aller Rechtsebenen (Unions-, Bundes- und Landesrecht). Mittels anschaulicher Beispiele begleitet das Werk die Verwaltung auf ihrem digitalen Transformationsprozess, u.a. durch die Darstellung folgender brandaktueller Themen: Portalverbund, Digitalkabinett, Digitalministerien Govbots, Robotic Process Automation, Process Mining, KI Rechtsnatur, Transparenz und Kontrolle von Algorithmen Rechtliche Beurteilung automatisierter Verwaltungsentscheidungen Auf dem neuesten Stand Die neue EU-Verordnung über das einheitliche digitale Zugangstor sowie weitere aktuelle Änderungen (Digitalpakt Schule, internetbasierte Kfz-Zulassung) sind bereits berücksichtigt. Annette Guckelberger ist Professorin für Öffentliches Recht an der Universität des Saarlandes. Seit langem gehören Digitalisierungsfragen zu Staat und Verwaltung zu ihren Forschungsschwerpunkten, wie u.a. ihre Vorreiterstudie zum Übergang zur (ausschließlich) elektronischen Gesetzesverkündung in Deutschland und ihr Referat auf der Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer zum E-Government zeigen.
Die Heilung von Form- und Verfahrensfehlern § 45 VwVfG
Language: de
Pages: 52
Authors: Lucy Stan
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2009 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 2, Fachhochschule, 18 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Jeder Verwaltungsakt durchlauft bei seinem Zustandekommen ein bestimmtes tatsachliches Verfahren. Werden bestimmte Anforderungen, die diese Regeln fur das Verfahren aufstellen nicht erfullt, liegt entweder ein entsprechendes Verfahren gar nicht vor oder das Verfahren ist fehlerhaft. 45 VwVfG bietet die Moglichkeit, diese Verfahrens- und Formfehler in einem Fehlerbehebungsverfahren zu heilen. Doch die Heilung von Verfahrensfehlern im Verwaltungsverfahren stellt ein Dauerthema im Rahmen der verwaltungsrechtlichen Verfahrenslehre dar. Diese Seminararbeit gibt einen Uberblick daruber wann, wie und unter welchen Voraussetzungen eine Heilung moglich ist. Dazu gibt Teil B zunachst einen kurzen Uberblick uber die Regelungen des 45 VwVfG, dessen Inhalt und Anwendungsbereich, einschliesslich der Begriffserklarung Heilung." Anschliessend werden die einzelnen Heilungsvorschriften des 45 Abs. 1 VwVfG, sowie der Zeitpunkt der Heilung ( 45 Abs. 2 VwVfG) und die Fiktion mangelnden Verschuldens ( 45 Abs. 3 VwVfG) naher erlautert. Abschliessend folgt in Teil C ein kurzes Faz
Korrektur von Verwaltungsakten
Language: de
Pages: 28
Authors: René Respondek
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2008-01 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern, Note: 2,7, Universitat Osnabruck, Veranstaltung: Abgabenordnung, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahr 2001 existierten in Deutschland 28.832.107 Lohn- und Einkommensteuer-pflichtige. Das bedeutet zugleich, dass die Finanzbehorde genauso viele Verwaltungsakte, in diesem Fall in Form von Steuerbescheiden, erlassen musste. Bei solch einer Art von Massenverfahren ist es jedoch oftmals unvermeidlich, dass einige Bescheide Fehler enthalten. Die Quelle dieser Fehler kann unterdessen mehreren Ursprungs sein, hauptsachlich liegt jedoch ein menschliches Versehen bei der Eingabe oder Berechnung von Daten vor. Gelegentlich fuhrt aber auch eine falsche Rechtsanwendung zu einem fehlerhaften Bescheid. Nicht selten sind solche Entscheidungsfehler dabei ein Produkt der Komplexitat des deutschen Steuerrechts. Darunter sind u. a. die Vielzahl von Verwaltungsanweisungen, aber auch die zahlreichen Ausnahmetatbestanden bei der Besteuerung zu verstehen. Im Vordergrund der Seminararbeit steht primar, die Rechtsfolgen der wesentlichen Korrekturvorschriften fur Verwaltungsakte und insbesondere der Steuerbescheide aufzuzeigen. Dabei werden im Verlauf der Arbeit zunachst die Grundlagen des steuerlichen Verfahrensrechts dargestellt. Dies umfasst das Besteuerungsverfahren, den Verwaltungsakt und dessen Bestandskraft. Daraufhin erfolgt die Darstellung der Korrekturvorschriften fur Verwaltungsakte ( 129-131 AO) und Steuerbescheide ( 172-177 AO). Den Abschluss bildet schliesslich eine Anwendung des 172 AO an
Digitalisierung in Recht, Politik und Verwaltung
Language: de
Pages: 167
Authors: Hermann Hill, Dieter Kugelmann, Mario Martini
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2018-03-19 - Publisher: Nomos Verlag
Die Beiträge im vorliegenden Band entstammen im Wesentlichen dem 6. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt. Dieses befasste sich mit der Frage, inwiefern Gesetze, Bildung, Forschung und Verwaltung auf die Digitalisierung vorbereitet sind, wie Potenziale besser genutzt werden können und mit welchen Risiken umgegangen werden muss, insbesondere in den Themenfeldern Datenschutz, Wahlrecht und Wähleransprache sowie Medien- und Meinungsfreiheit im Internet. Die weiteren Analysen widmen sich dem automatisierten Verwaltungsakt, der Umsetzung des Open Government in Deutschland und der Veränderung der juristischen Arbeit. Mit Beiträgen von Prof. Dr. Hermann Hill, Lehrstuhl für Verwaltungswissenschaft und öffentliches Recht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Timon Hölle, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Ministerialdirektorin Beate Lohmann, Bundesministerium des Inneren, Leiterin der Abteilung O Stefan Müller, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung Prof. Dr. Robert Müller-Török, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg Tabea Rößner, MdB, Sprecherin für Medien, Kreativwirtschaft und Digitale Infrastruktur, Bündnis 90/Die Grünen Prof. Dr. Ulrich Stelkens, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. deutsches und europäisches Verwaltungsrecht, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Alexandra Stojek, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften, Speyer Prof. Dr. Udo Thiedeke, Institut für Soziologie, Johannes Gutenberg- Universität Mainz
Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt §32 SGB X
Language: de
Pages: 8
Authors: Rebecca Kahl
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2011-11-23 - Publisher: GRIN Verlag
Fachbuch aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Hochschule Koblenz (ehem. FH Koblenz), Veranstaltung: Modul 14 - Sozialverwaltungsrecht SGB I und SGB X, Sprache: Deutsch, Abstract: Was versteht man unter einem Verwaltungsakt? Der Verwaltungsakt ist eine Form des Handelns staatlicher Organe. Er dient der einseitigen, verbindlichen und hoheitlichen Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts. Vorausgesetzt ist ein Über-Unterordnungs-Verhältnis, insbesondere des Staates im Verhältnis zum Bürger, aber auch im Verhältnis zwischen verschiedenen Trägern von Staatsgewalt, sofern diese in einem Über-Unterordnungs-Verhältnis zueinander stehen. Eine in der Praxis häufig anzutreffende Form von Verwaltungsakten sind behördliche Bescheide. Geregelt ist der Verwaltungsakt in den §§ 32 – 51 des zehnten Teils des Sozialgesetzbuches (SGB X). Für das Vorliegen eines Verwaltungsaktes leitet man fünf Voraussetzungen ab: 1. Maßnahme einer Behörde → eine Behörde ist jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. 2. Einzelfall → es muss eine konkrete sich auf einen bestimmten Lebenssachverhalt beziehende individuelle sich an eine bestimmte Person richtende Regelung sein. 3. Regelung → Der Verwaltungsakt will unmittelbar eine Rechtsfolge herbeiführen oder das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses feststellen. 4. Rechtliche Außenwirkung → Die Rechtsfolge des Verwaltungsaktes muss an eine Person außerhalb der
Handbuch Digitale Verwaltung
Language: de
Pages: 536
Authors: Hans-Henning Lühr, Roland Jabkowski, Sabine Smentek
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2019-05-06 - Publisher: Kommunal- und Schul-Verlag
Digitale Techniken sind längst in die Verwaltungspraxis eingezogen. Das neue Online-Zugangsgesetz (OZG) beinhaltet eine Chance für die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Verwaltung. Das Handbuch Digitale Verwaltung zeigt auf, wer die digitale Verwaltung steuert, organisiert und kontrolliert. Umfassend dargestellt werden der rechtliche Rahmen, Ansätze zur Umsetzung der Digitalen Verwaltung, Vertriebswege der öffentlichen Verwaltung, die Aufgabenverteilung und Organisation der digitalen Verwaltung, Barrierefreiheit bei der elektronischen Kommunikation, Datenschutz und Datensicherheit, Anwendungsbereiche der Digitalisierung, Bürgerbeteiligung, Digitalisierung und demografischer Wandel. Das neue Handbuch stellt für die Betroffenen, die Fachleute und die Entscheider vertiefte Informationen bereit und soll eine Hilfestellung im Prozess der Digitalisierung öffentlicher Dienste sein.
Einflüsse des Unionsrechts auf die §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG
Language: de
Pages: 47
Authors: Miriam Muth
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2012-09-03 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 14 Punkte, Bayerische Julius-Maximilians-Universität Würzburg, Veranstaltung: Verwaltungsverfahrensrecht: System – Europäisierung – (Reform) – Perspektiven, Sprache: Deutsch, Abstract: Existieren keine unionsrechtlichen Verwaltungsverfahrensregelungen, so ist es im Rahmen des indirekten Vollzugs „Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedsstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet sein dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz)“. Die Europäisierung der nationalen Verwaltungsverfahren baut auf diesen beiden Grundsätzen, dem Äquivalenzgrundsatz und dem sich aus der Loyalitätspflicht der Mitgliedsstaaten gemäß Art.4 III EUV ergebenden Effektivitätsgrundsatz, auf. Einerseits verlangt der Äquivalenzgrundsatz bei Nichtvorliegen eines unionsrechtskonformen Grundes die einheitliche Behandlung von Verwaltungsverfahren mit europarechtlichem Bezug und rein nationalen Verwaltungsverfahren, andererseits führt der Effektivitätsgrundsatz oft gerade in Fällen mit europarechtlichem Einschlag zur europarechtskonformen Auslegung und beeinflusst mithin nationale Vorschriften zugunsten einer „wirksamen Durchsetzung des Gemeinschaftsinteresses“. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Anwendung der §§ 48, 49, 49a und 51 VwVfG im Spiegel des Unionsrechts. Zunächst wird im Allgemeinen dargestellt, inwiefern das Unionsrecht auf nationale Verwaltungsverfahren einwirkt und worin dies begründet ist (I). Anschließend wird
Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes: Inhalt, Wirkung und Rechtsschutzmöglichkeit
Language: de
Pages: 13
Authors: Manuel Sedlak
Categories: Law
Type: BOOK - Published: 2012-12-11 - Publisher: GRIN Verlag
Studienarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR, Note: 1,0, Evangelische Hochschule Nürnberg; ehem. Evangelische Fachhochschule Nürnberg , Sprache: Deutsch, Abstract: Öffentlichen Behörden in Deutschland stehen verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung, ihre hoheitsrechtlichen Belange zu regeln. Eine davon ist der Verwaltungsakt, welcher in Deutschland durch den § 35 des Verwaltungsverfahrensgesetzes klar definiert ist. Demnach ist „jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist“ (vgl. §35 Satz 1 VwVfG) ein Verwaltungsakt. Eine Behörde ist nach Gesetz jede organisatorisch selbständige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Der Verwaltungsakt ist die häufigste Handlungsform der öffentlichen Verwaltung und ist nach § 37 II Satz 1 VwVfG prinzipiell nicht formgebunden, dass heißt er muss nicht immer schriftlich sein. Beispielsweise ist auch die durch Gestik erteilte Erlaubnis eines Polizisten, mit dem Auto eine Kreuzung zu überqueren, an der die Ampel ausgefallen ist, ein durch § 35 VwVfG definierter Verwaltungsakt. Aber auch der mündlich erteilte Platzverweis eines Polizisten gegenüber einem Bürger ist ein rechtswirksamer Verwaltungsakt. Er ist somit auch mit der Willenserklärung im Zivilrecht zu vergleichen. Allerdings gibt es auch